Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen BARTH Uhren-Schmuck-Optik e.K.(nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die

§ 1 Geltungsbereich,

Begriffsbestimmungen, Sprache nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum

Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im

Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner

gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist

Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim

Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit

handelt.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Anbieters im Webshop sind unverbindlich.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, auswählen und diese über den Button

„in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der

Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die

vorherige Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches

Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde ist an das Angebot

bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktag gebunden.

(3) Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den

Erhalt der Bestellung zusenden. Das Angebot gilt erst als vom

Anbieter angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per e-Mail) die Annahme erklären oder die

Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme des Anbieters zustande.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs und

Rückgabebelehrung (siehe dazu § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu widerrufen und

die Ware zurückzusenden.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts

verfügbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Der Kunde wird hierüber per E-Mail

informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der

Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.  Bei einer

Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im

Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der

Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Versandadresse.

§ 4 Preise, Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein,

nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht ausdrücklich etwas

anderes vereinbart ist, liefert der Anbieter nur gegen Vorkasse.  Dem Besteller werden die Bankdaten nach

Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt. Eine Rechnung wird per E-Mail zugesandt, wobei diese in

der Annahme des Anbieters enthalten sein kann.

§ 4 Versand, Versandkosten

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das

Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen. Überwiegend erfolgt die Lieferung durch die

Deutsche Post AG.

(2) Der Anbieter schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das

Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht

verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR liefert der

Anbieter an den Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich versandkostenfrei.

Bei einem Bestellwert von über 100,00 EUR wird die Ware hierbei gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten

des Anbieters versichert. Bei einem Warenbestellwert unter 100,00 EUR betragen die Kosten für einen

versicherten Versand 4,90 EUR.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung

rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Sollte eine Gegenforderung bestehen, muss diese auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Gefahrenübergang

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder

des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an

den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die

Gefahr mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des

Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die von uns

gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff

BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen

12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der

Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Wird eine Garantie abgegeben, so umfasst diese grundsätzlich nicht: Glasbruch, die Batterie,

Band-,Gehäuse- und Wasserschäden sowie Schäden auf Grund von unsachgemäßer Behandlung.

§ 9 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind

Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder

aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige

Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren

Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um

Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Dir Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher

Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail, oder Fax, oder über die

Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete

Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens

am Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an die

Fa. BARTH Uhren-Schmuck-Optik e.K.  Passauer Str. 19   D-94152 Neuhaus/Inn mittels einer eindeutigen

Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen

Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Ware, die der Anbieter auf Wunsch des Kunden für diesen extra hat

anfertigen lassen.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die vom Kunden geleistet

wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus

ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene,

günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem

Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;

in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der

Kunde den Nachweis erbringt, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der

frühere Zeitpunkt ist.

(2) Waren sind auf Kosten den Kunden und dessen Gefahr an Fa. BARTH Uhren-Schmuck-Optik e.K.

Passauer Straße 19  D-94152 Neuhaus/Inn zurückzusenden.

 (3) Im Falle des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den

Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in

verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die

Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann den

Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden,

dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert

beeinträchtigt.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit

dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange der Anbieter zur

Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Personenbezogene Kundendaten werden nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden

an Dritte weitergeleitet, ausgenommen, der Anbieter ist gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Passau für

alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

§ 13 Schlussbestimmung, Impressum

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen

verbindlich.

(2) Impressum: Postanschrift: Fa. BARTH Uhren-Schmuck-Optik e.K. Passauer Straße 19  D 94152 Neuhaus/Inn